Rechtsprechung
| VG Hannover, 13.03.2003 - 6 A 4038/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kein Anspruch auf Gastschulgeld bei nicht rechtzeitiger Fortschreibung des Schulentwicklungsplans
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26 Abs 4 SchulG ND; § 105 Abs 4 S 1 SchulG ND; § 105 Abs 6 S 1 SchulG ND
Einzugsbereich; Gastschulgeld; Gastschüler; Schulentwicklungsplan - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 13.03.2003 - 6 A 4038/01
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 1/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Auszug aus VG Hannover, 13.03.2003 - 6 A 4038/01
Hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von 19.352,40 Euro (37.850,00 DM) haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für teilweise erledigt erklärt, so dass das Verfahren insoweit in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO zusammen mit der Sachentscheidung über den nicht erledigten Teil der Hauptsache im Schlussurteil einzustellen ist (BVerwG, Beschluss vom 7. August 1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407). - OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1996 - 3 L 10/95
Schulkosenbeitrag; Schüler; Öffentlich-rechtliches Schulverhältnis
Auszug aus VG Hannover, 13.03.2003 - 6 A 4038/01
Da es somit für die Entstehung eines Gastschulgeldanspruches nach niedersächsischem Landesrecht nicht genügt, dass die betreffenden auswärtigen Schülerinnen und Schüler tatsächlich beschult werden, lässt sich die Klageforderung auch nicht auf das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1996 - 3 L 10/95 - (SPE Neue Folge 724 Nr. 1) zu der Regelung des § 76 Abs. 1 Satz 1 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes, die eine dem § 105 Abs. 4 Satz 1 vergleichbare Anspruchsvoraussetzung gerade nicht enthält, stützen.
- OVG Niedersachsen, 25.03.2013 - 2 LB 18/11
Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen …
Denn es fehlt an einem nach der bisherigen gesetzlichen Konzeption des Niedersächsischen Schulgesetzes zwingend erforderlichen (vgl. dazu Senat, Urt. v. 24.5.2007 - 2 LB 1/07 -, juris Langtext Rdnr. 21 m. w. N. im Anschluss an VG Hannover, Urt. v. 13.3.2003 - 6 A 4038/01 -, juris) im Zielplan eines Schulentwicklungsplanes festgelegten Einzugsbereich.